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Doch kein “digitaler Nachlass”?
- 29. August 2017
- Veröffentlicht durch: mackh-lang
- Kategorie: Erben, Familie und Vermögen
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Doch kein „digitaler Nachlass“? Im Januar 2016 konnten wir noch ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.12.2015 verlautbaren, das sich mit der Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts beschäftigte und zu der Auffassung gelangte, dass der Erbe, der zugleich Sorgeberechtigter eines 15-jährigen Kindes war, berechtigt ist, den Zugang zu dessen Netzwerk-Account zu fordern. Weder Vorschriften des Datenschutzes noch -
Keine Kreditkartengebühren im E-Commerce – Online Händler aufgepasst
- 22. Juni 2017
- Veröffentlicht durch: mackh-lang
- Kategorie: Allgemein, IT-Recht, Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrecht
Am 01. Juni 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie der EU beschlossen. Klingt in der Tat wenig spannend. Bei einer durchschnittlichen Online Aufmerksamkeitsspanne von doch wenigen Sekunden, klicken sich bereits die meisten, v.a. die, die es angeht, alleine wegen dem Namen des Gesetzes weg. Stopp. Das ist von weitreichender Auswirkung -
„Doppelte Schriftformklausel“ im Gewerbemietvertrag verhindert nicht den Schriftformverstoß
- 28. April 2017
- Veröffentlicht durch: mackh-lang
- Kategorie: Rund um die Immobilie
BGH, Beschluss vom 25.01.2017, Az. XII ZR 69/16 Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vermieter kündigte im Hinblick auf § 550 BGB einen langfristig geschlossenen Gewerbemietvertrag vorzeitig unter Berufung auf einen Schriftformverstoß. Als Begründung hierfür gab er an, dass eine während des Mietverhältnisses erfolgte Änderung des Mietvertrages hinsichtlich des Nutzungszwecks nicht der gesetzlichen Schriftform -
Checkliste zur Prüfung der Sozialversicherungs-Pflicht von GmbH-Geschäftsführern
- 13. April 2017
- Veröffentlicht durch: mackh-lang
- Kategorie: Personal-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Wenn Geschäftsführer einer GmbH zugleich als Gesellschafter beteiligt sind, war nach den Beurteilungskriterien in der Vergangenheit eine Sozialversicherungsfreiheit auch dann möglich, wenn die Beteiligung unter 50 % gelegen hat, aber beispielsweise Einzelvertretungsbefugnis gegeben war, dem Geschäftsführer die Führung eines eigenen Geschäftsbereichs zugewiesen waren und dergleichen mehr. Durch die so genannte Rechtsmacht-Rechtsprechung, der sich die für -
Von Kundenzufriedenheit und unzulässiger Werbung
- 10. April 2017
- Veröffentlicht durch: mackh-lang
- Kategorie: Allgemein, IT-Recht, Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrecht
Immer wieder kommt im Rahmen der Beratung von Online Shops und im E-Commerce die Frage auf, ob Kundenzufriedenheitsbefragungen (im Zweifel per E-Mail) zulässig sind. Man möchte doch nur den Kunden fragen, wie er mit dem eben erworbenen Produkt zufrieden ist. Daran scheint nichts auszusetzen zu sein, denkt man. Dabei wird von der Situation ausgegangen, dass -
Eine Statusfeststellungs-Entscheidung der Clearingstelle der Deutsche Rentenversicherung Bund bindet nicht die Berufsgenossenschaft
- 22. Februar 2017
- Veröffentlicht durch: mackh-lang
- Kategorie: Personal-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Eine Entscheidung der Clearingstelle der Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund über den sozialversicherungsrechtlichen Status einer Person bindet nicht die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, so der Tenor eines Urteils des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg. Die DRV Bund habe ausschließlich über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden. Denn nur auf diese Versicherungszweige erstrecke sich -
Nochmals: Sozialversicherungs-Rechtliche Fallstricke für GmbH-Gesellschafter bzw. -Geschäftsführer
- 17. Februar 2017
- Veröffentlicht durch: mackh-lang
- Kategorie: Personal-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Bereits in einem früheren Blog-Beitrag (19.06.2016: Neue Spielregeln für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern, Fremdgeschäftsführern und mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH sowie Geschäftsführern einer Familien-GmbH) wurde auf die geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (so genannte Rechtsmacht-Rechtsprechung) und die im Anschluss hieran geänderte Verwaltungspraxis der Sozialversicherungsträger hingewiesen. Verkürzt formuliert kommt nach dieser Verwaltungspraxis in der Regel für Gesellschafter-Geschäftsführer -
VERANSTALTUNG: Rechtliche Fallstricke der Werbung
- 2. Februar 2017
- Veröffentlicht durch: mackh-lang
- Kategorie: Allgemein, IT-Recht, Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrecht, Veranstaltungen und Seminare
Business-Brunch: Die rechtlichen Fallstricke der Werbung Auftaktveranstaltung für 2017 am 15. Februar in Schorndorf / Anmeldeschluss am 09. Februar. Der Referent ist Dr. Steffen Häussler von der Kanzlei MACKH|LANG. Die Veranstaltungsreihe der Landkreis-Wirtschaftsförderung und IHK-Bezirkskammer Rems-Murr bietet jungen Unternehmen eine Informations- und Vernetzungsplattform. Bereits seit vier Jahren besteht das erfolgreiche Netzwerkkonzept.Die Idee ist dabei simpel und -
Bedenkenanmeldung am Bau
- 1. Februar 2017
- Veröffentlicht durch: mackh-lang
- Kategorie: Allgemein, Rund um die Immobilie
Bedenkenmitteilung – Auftragnehmer meldet Bedenken an, Auftraggeber reagiert nicht. Was dann? OLG Stuttgart Beschluss vom 21.11.2016, Aktenzeichen: 10 U 71/16 Leitsatz: Ein Auftragnehmer ist auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig bleibt und darauf nicht reagiert. Begründet hat dies das OLG -
INNOVATIVES: Virtueller Rundgang durch unsere Kanzlei
- 24. November 2016
- Veröffentlicht durch: mackh-lang
- Kategorie: Allgemein
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